An der Fassade des Reichstagsgebäudes in Berlin war heute Nacht zu sehen, was die EU und die USA bisher geheim gehalten hatten: Die Papiere der TTIP-Verhandlungen. Ein anonymer Informant leakte das 248-Seiten starke Dokument an Greenpeace. Mit dieser brisanten Nachricht beginnt die diesjährige Republica in Berlin.
Greenpeace mischt Berlin auf. Auf der Internet-Messe Republica stellt die Non-Profit-Organisation die eigentlich geheimen Papiere der Öffentlichkeit vor und eröffnet nebenbei noch einen gläsernen Container direkt vor dem Brandenburger Tor. In dem Container kann jeder, der möchte, die geleakten Verhandlungspapiere lesen.
Stefan Krug und Jürgen Knirsch von Greenpeace e.V. sind sichtlich verärgert über die Heimlichtuerei, wenn es um TTIP geht. Zwar konnten Politiker die Verhandlungspapiere schon länger einsehen, sie durften aber keine Fotos machen und auch nicht darüber sprechen, erklärten Knirsch und Krug am Montag auf der Republica in Berlin. Um dem entgegen zu wirken, entschied sich Greenpeace dafür, die Verhandlungsdokumente der Öffentlichkeit zur Verfügung zur stellen. Neben dem Glascontainer in Berlin sind die Dokumente auch online unter www.ttip-leaks.org öffentlich einsehbar.
#ttipleak Was wirklich drinsteht. Dank @greenpeace_de jetzt am Brandenburger Tor zu lesen #rpTEN @DJSde live dabei pic.twitter.com/9nLRVosM1P
— Caroline Wiemann (@CaroWiemann) 2. Mai 2016
Bei der Cebit-Messe in Hannover hatte Barack Obama noch für das transatlantische Handelsabkommen zwischen der EU und den USA geworben. Politiker und Ökonomen erhoffen sich davon Wirtschaftswachstum und weltweit einheitliche Standards. Greenpeace hingegen bleibt auch nach dem Leak skeptisch. „Das Ausmaß der Uneinigkeit hat mich erstaunt“, sagt Stefan Krug, Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace e.V., auf dem Republica-Podium über die Dokumente.
„Die Republica steht für Transparenz, für Demokratie“ #rpTEN #republica16 #ttipleaks pic.twitter.com/SVHhwVu4eU
— Ramona Drosner (@RamonaDrosner) 2. Mai 2016
Mit den geleakten Dokumenten lägen Greenpeace nun 75 Prozent der konsolidierten Texte vor. Es handelt sich bei den Papieren um Abschriften der Originaldokumente, um die anonyme Quelle zu schützen. Das Investigativ-Team aus Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR hat die Dokumente bereits auf Echtheit überprüft.
Ob TTIP noch zu retten ist? „Nein“, sagt Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch deutlich. Er würde die Papiere, so wie sie jetzt sind, am liebsten direkt in den Papierkorb werfen. Seiner Meinung nach ist es Zeit für einen Neustart. Die Kommission müsse Fehler eingestehen und Transparenz zum Standard machen. „Das ist alles relativ verlogen“, sagt Knirsch über das Wohlstandsversprechen der TTIP-Befürworter. Auf dem Podium fordert Greenpeace die Politiker dazu auf, die aktuelle TTIP-Verhandlung zu beenden und noch einmal in Ruhe über den Sinn des Handelsabkommen nachzudenken. Greenpeace ist nicht allgemein gegen Handelsabkommen, fürchtet aber, dass sich durch TTIP europäische Schutzmaßnahmen auflösen könnten. Während die Amerikaner die „German Angst“ belächelten, sei der Vorsorgegrundsatz tief in der europäischen Idee verwurzelt und müsse geschützt werden. Eine wichtige Basis dafür ist Transparenz.
Foto: No to TTIP (CC BY SA 1.0)
